Die FDP im Niedersächsischen Landtag fordert eine liberalere Flüchtlingspolitik. Aber ihr Positionspapier schiebt Innenminister Schünemann genüßlich und höhnisch zugleich "ganz unten in den Stapel" auf seinem Schreibtisch. Bericht: Osnabrücker Zeitung.

Protestieren Sie gegen die Rückführung von Sinti und Roma in den Kosovo! Oder: Setzen Sie sich konkret für Dulja Saiti und Selvije Ernst ein! Schreiben Sie einen gleich oder ähnlich lautenden, höflich formulierten Brief an den Bundesinnenminister! Kopieren Sie den Textvorschlag, drucken Sie für interessierte Menschen ohne Internetzugang einen Brief aus! Leiten Sie den Text per E-Mail weiter an Menschen, die bereit sind, ihre Stimme für Unterdrückte und Benachteiligte zu erheben!

Am 18. Januar 2011 erreicht uns die befürchtete, gleichwohl erschütternde Nachricht: Die neue Vorsitzende der Härtefallkommssion, Martina Schaffer, lehnt es ab, den Härtefallantrag durch die Kommission beraten zu lassen. "Entscheidungsspielraum gebe es, so Schaffer, nicht. Sie bezieht sich auf Recht und Paragraphen und verweist auf die nötige 'einheitliche Rechtsanwendung'." (Rotenburger Rundschau 19.01.2011)

Nach elf Jahren in Deutschland wird der gut integrierte Avdil Tahiri mit seiner Familie in den Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung des 14-jährigen endet in einer Tragödie. Avdil kann es immer noch nicht fassen. Noch im Dezember ging er in Deutschland zur Schule. Jetzt steht er in Serbien in einem ärmlichen Roma-Lager vor dem Nichts. Er spricht die Sprache nicht, kann nicht mehr zur Schule. Schlimmer noch. Wenige Wochen nach der Abschiebung stirbt die Mutter. Der Anwalt erhebt schwere Vorwürfe. Die Frau hätte niemals abgeschoben werden dürfen. Denn ein ärztliches Attest bescheinigte ihr, dass sie nicht reisefähig war. Doch die Abschiebebehörden haben das Attest offenbar ignoriert. Erst als die Mutter stirbt und „Report Mainz“ nachfragt, reagiert die Bürokratie: Report Mainz am 25. Januar2011

Genau 3270 Menschen sind im Vorjahr über den Frankfurter Flughafen abgeschoben worden. Umstritten sind vor allem die sogenannten Rückführungen ins Kosovo. Roma droht dort die Verfolgung. Der hessische Innenminister Boris Rhein sieht dennoch keinen Anlass, die Abschiebungen zu stoppen. [Frankfurter Rundschau 04.01.2011]

Ausländerbehörde Münster: Eine Behörde im persönlichen Kontakt auf Augenhöhe mit den Menschen, die von ihrem Handeln existenziell betroffen sind.

BERLIN - Die Diakonie kritisiert, dass der Bundesrat die Bleiberechtsregelung ausschließlich für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende beschlossen hat. Eine "umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung" müsse den "gesamten Personenkreis der langjährig geduldeten Menschen in den Blick nehmen" und das Problem der "Kettenduldungen" lösen, sagte Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik des Diakonischen Werkes der EKD. Weiterhin erhielten diejenigen kein Bleiberecht, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern könnten. Für diese Personen, die aufgrund der letzten Altfallregelung noch keine gesicherte Perspektive haben, müsse eine Anschlussregelung gefunden werden, sagte Griese. [Evangelische Zeitung 26.12.2010]

... Menschen systematisch in ständiger Ungewissheit über ihre Zukunft zu halten. Von Mal zu Mal, von Frist zu Frist wird die Duldung verlängert - oder auch nicht. So wird durch die Kettenduldung ein Leben in Angst erzeugt. Das ist menschenunwürdig: unwürdig derer, die die Kettenduldung erleiden, und unwürdig derer, die sie verhängen. (wh)

“Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur”, hieß es in einem Antrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag im November 2010. Das in einem Land zu formulieren, zu dessen Geschichte für immer der furchtbare Versuch gehören wird, das jüdische Volk, seine Religion und Kultur restlos zu vernichten! Dazu passt nahtlos die Inhumanität, mit der dieselbe Partei in Bund und Ländern die "Rückführung" "ausreisepflichtiger" Roma in den Kosovo betreibt - völlig unbeeindruckt davon, dass auch 500.000 Roma in deutschen KZ's um ihr Leben gebracht wurden. Einer der Kernsätze ihrer "christlich-jüdischen" Tradition (die Reihenfolge müsste genau andersherum lauten, aber was will man verlangen!) ist der Satz aus dem jüdischen Testament, dass Gott die Fremdlinge lieb hat und ihnen Speise und Kleider gibt. Indes, so genau möchte die christliche Partei es mit ihrem jüdischen Erbe gar nicht nehmen. Die hohlen Vokabeln dienen ihr zur Abgrenzung. Abgrenzung kann heißen, Andere ins Verderben zu schicken und dabei die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Irgendwie gehört der Römer Pontius Pilatus ja auch zu "unserer christlich-jüdischen Tradition" und "Leitkultur"; in fast jedem Gottesdienst wird seines Namens mahnend gedacht. - Pastor Werner Hagedorn

"Einen Monat nach ihrer Abschiebung in das Kosovo ist eine 47 Jahre alte kranke Roma an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Jens Dieckmann, Bonner Anwalt der Familie, erhebt wegen der Abschiebung am 7. Dezember Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und das Mainzer Innenministerium. Auch der 14-jährige Sohn der Familie wurde abgeschoben, obwohl die Innenministerkonferenz am 19. September beschlossen hatte, integrierten Minderjähriigen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Diese hätte auch die Eltern geschützt. Das Land Rheinland-Pfalz setzte den Beschluss aber erst am 23. Dezember um." [Frankfurter Rundschau, 11. Januar 2011]

Die Menschenrechtsorganisation Chachipe war auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation WHO Ende Januar/ Anfang Februar 2009 im Kosovo und hat dort zurückgekehrte Flüchtlinge und Vertreter von Organisationen befragen können: Hier ist ihr Bericht.